Whistleblowing-Richtlinie

seperator
33852095

Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (EU-Hinweisgeberrichtlinie)

Um Rechtsverstöße zu vermeiden bzw. aufzudecken und einen EU-weiten Standard zum Schutz von Whistleblowern zu garantieren, hat die Europäische Union die EU-Hinweis­geber­richt­linie erlassen.

Die Richtlinie „zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (EU-Whistleblower-Richtlinie 2019/1937) ist durch die Mitgliedstaaten bis Ende 2021 umzusetzen. Deutschland tut dies mit einem neuen Hinweisgeberschutzgesetz.

Dabei trifft die Pflicht zur Einführung eines Hinweisgebersystems Unternehmen und Organisationen im öffentlichen und privaten Sektor, je nach Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter, mit u.a. folgenden Anforderungen:

  • Einrichtung von Verfahren für interne Meldungen und Folgemaßnahmen nebst der Möglichkeit zur schriftlichen und mündlichen Meldung
  • Schutz der Identität des Hinweisgebers und Dritter, die in der Meldung Erwähnung finden
  • Empfangsbestätigung sowie Rückmeldung an den Hinweisgeber innerhalb einer vorgegebenen Zeitspanne
  • Dokumentation aller eingehenden Meldungen
  • Maßnahmen zur Verhinderung von Repressalien gegen den Hinweisgeber

Die Richtlinie verpflichtet Unternehmen ab 50 Mitarbeitern, öffentliche Einrichtungen, Behörden sowie Gemeinden ab 10.000 Einwohnern ab dem 17. Dezember 2021 Meldekanäle zur Mitteilung von Rechtsverstößen einzurichten und Mitarbeiter darüber zu informieren. Meldungen müssen sowohl schriftlich, telefonisch als auch persönlich abgegeben werden können, Vertraulichkeit und Anonymität müssen gewährleistet sein.

33852095

Unsere Expertise

Bundesrat stimmt dem Hinweisgeberschutzgesetz zu

Nachdem der Bundesrat seine Zustimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz am 10. Februar 2023 verweigerte, scheiterte das Hinweisgeberschutzgesetz, welches der Bundestag bereits am…

Mehr erfahren...

Bundesrat stimmt Hinweisgeberschutzgesetz nicht zu

Der Gesetzentwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz hat in der Bundesratsitzung vom 10. Februar 2023 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Dies teilte…

Mehr erfahren...

Interne Meldestelle für Hinweisgeber

Sie wollen dem Hinweisgeberschutzgesetz bzw. der Whistleblower-Richtlinie nachkommen, ohne eigene personelle und zeitliche Ressourcen dafür aufzubringen? Gerne stellen wir Ihnen…

Mehr erfahren...

Hinweisgebersystem ab Dezember verpflichtend

Durch die im Jahr 2019 erlassene Whistleblower-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937) sollen Hinweisgeber (Whistleblower) zukünftig Missstände bzw. Rechtsverstöße innerhalb von Unternehmen…

Mehr erfahren...