Gerichtliches Mahnverfahren

Immer dann, wenn die Forderung unstreitig ist und Sie nicht mit substantiellem Widerspruch des Schuldners rechnen. Das Mahnverfahren ist schneller und günstiger als die Klage, weil weder eine Klage-Schrift mit Begründung noch eine mündliche Verhandlung erforderlich ist. Bei strittigen Ansprüchen oder erwartbarem Widerspruch ist die direkte Klage oft sinnvoller — dann sparen Sie sich den Umweg über den Mahnbescheid, dessen Widerspruch das Verfahren ohnehin ins streitige Verfahren überführt.

Der Widerspruch ist ein einfaches Schreiben und braucht keine Begründung (§ 694 ZPO). Mit fristgerechtem Widerspruch endet das Mahnverfahren als solches — auf Antrag einer Partei wird der Rechtsstreit an das im Mahnbescheid bezeichnete Prozess-Gericht abgegeben und dort als ordentliches Streitverfahren geführt (§§ 696, 697 ZPO). An diesem Punkt endet unsere RDG-Befugnis. Wir übergeben die Akte an eine Anwaltskanzlei aus unserem Partner-Netzwerk oder an Ihre Vertrauens-Kanzlei.

Mit Zustellung des Mahnbescheids ist die Verjährung gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Erfolgt die Zustellung „demnächst“ nach Eingang des Antrags, wirkt die Hemmung auf den Eingangs-Tag zurück (§ 167 ZPO). In der Praxis heißt das: Ein am 28. Dezember eingereichter Antrag rettet die Verjährung einer Forderung, die mit Ablauf des Jahres verjähren würde — auch wenn die Zustellung erst im neuen Jahr erfolgt. Voraussetzung ist eine korrekt individualisierte Forderungs-Bezeichnung im Antrag.

Der Vollstreckungs-Bescheid wird dem Schuldner von Amts wegen zugestellt. Ab Zustellung läuft eine zweiwöchige Einspruchs-Frist (§ 700 Abs. 1 i. V. m. § 339 Abs. 1 ZPO). Ohne fristgerechten Einspruch wird der Vollstreckungs-Bescheid rechtskräftig — er ist dann ein vollstreckbarer Titel nach § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, vergleichbar einem vorläufig vollstreckbaren Versäumnis-Urteil. Mit diesem Titel können Sie die Zwangs-Vollstreckung über einen Gerichts­vollzieher betreiben.

Drei Ausschluss-Gründe nach § 688 Abs. 2 ZPO: bei Ansprüchen eines Unternehmers aus hochverzinslichen Verbraucherdarlehens-Verträgen, bei Ansprüchen, deren Geltend­machung von einer Gegenleistung abhängig ist, sowie bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners (öffentliche Zustellung wäre erforderlich). In diesen Fällen bleibt nur der Klage-Weg. Bei Auslands-Zustellung gelten Sonder-Regelungen — wir prüfen das im Erstkontakt.

Zwei Kosten-Posten: unsere Vergütung nach RVG (Verfahrens-Gebühr VV Nr. 3305, ggf. ergänzt durch VV Nr. 3308 für den Vollstreckungs-Bescheid) und die Gerichts­kosten nach GKG (KV-Nr. 1100, 0,5-fache Gebühr aus Anlage 2 GKG, mindestens 36 EUR). Beide Posten zählen zum Verzugs-Schaden nach § 280 Abs. 2 i. V. m. § 286 BGB und werden vom Schuldner als Nebenforderung mit eingefordert. Bei erfolg­reicher Vollstreckung trägt der Schuldner die Kosten; bei nicht erfolg­reicher Vollstreckung verbleibt das Kosten-Risiko bei Ihnen.

Funktionell zuständig sind die Amtsgerichte (§ 689 Abs. 1 ZPO). Die meisten Bundesländer haben zentrale Mahngerichte eingerichtet, die alle Mahnsachen für ein Bundesland oder eine OLG-Region maschinell bearbeiten — etwa das AG Coburg für Bayern, das AG Hagen für die OLG-Bezirke Hamm und Düsseldorf, oder das AG Berlin-Wedding für Schuldner ohne deutschen allgemeinen Gerichtsstand. Wir bestimmen die Zuständigkeit nach Ihrem Standort und nach der Schuldner-Adresse und reichen den Antrag elektronisch ein.

Sechs bis zwölf Wochen vom Antrag bis zum rechtskräftigen Vollstreckungs-Bescheid — sofern der Schuldner durchgängig schweigt. Aufschlüsselung: 1 bis 2 Wochen Bearbeitung beim Mahngericht plus Zustellung, 2 Wochen Widerspruchs-Frist, 2 bis 4 Wochen bis zum Antrag und Erlass des Vollstreckungs-Bescheids plus Zustellung, 2 Wochen Einspruchs-Frist. Bei Widerspruch verlängert sich das Verfahren als streitige Sache deutlich, oft auf mehrere Monate bis Jahre.

Ein vollstreckbarer Titel ist auch gegen einen zahlungs-unfähigen Schuldner wertvoll — er ist 30 Jahre vollstreckbar (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB) und kann bei späterer Besserung der Vermögens-Lage des Schuldners durchgesetzt werden. Vor Beauftragung empfehlen wir eine Bonitäts-Auskunft, um die kurz- und mittel­fristige Erfolgs­aussicht einzuschätzen. Bei feststehender Vermögens­losigkeit kann ein Verzicht auf das gerichtliche Verfahren die wirtschaftlich bessere Wahl sein — wir besprechen das transparent.