Geburtsdatum-Abfrage im Online-Handel nicht immer zulässig

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat in seinem Urteil vom 23.03.2024 (14 LA 1/24) einer Versandapotheke untersagt, stets das Geburtsdatum als verpflichtende Angabe im Bestellprozess zu erfragen. Die niedersächsische Datenschutzbehörde hatte die…

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Wichtige Aufbewahrungsfristen

Die wichtigsten Aufbewahrungsfristen sind in der Abgabenordnung (AO), im Handelsgesetzbuch (HGB) und im Umsatzsteuergesetz (UStG) festgelegt. Sie sind Bestandteil der steuerlichen und handelsrechtlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht. Jedes Unternehmen, welches nach…

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Datenschutz im Betriebsrat

Dem Betriebsrat obliegt die Überwachung sämtlicher geltender Normen, die zum Schutz der Arbeitnehmer bestehen. Die Sicherheit der Arbeitnehmerdaten steht daher im Vordergrund.

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Datenschutz im Notariat

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und es gibt erstmals eine europaweit geltende Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten für öffentliche Stellen: „Verantwortliche benennen auf jeden…

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Übernahme von Patientendaten bei Praxisübergabe

Das Patientengeheimnis ist die Grundlage für die Vertrauensbeziehung zwischen Patientin bzw. Patient und Arzt. Gibt ein Arzt seine Praxis auf oder beendet ein Betriebsarzt seine Tätigkeit für einen Betrieb, so…

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Bundesrat stimmt dem Hinweisgeberschutzgesetz zu

Nachdem der Bundesrat seine Zustimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz am 10. Februar 2023 verweigerte, scheiterte das Hinweisgeberschutzgesetz, welches der Bundestag bereits am 16. Dezember 2022 beschlossen hatte. (siehe Beitrag „Bundesrat stimmt Hinweisgeberschutzgesetz…

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Änderung der Baustellenverordnung zum 1. April 2023

Ab dem 1. April 2023 gilt in Deutschland die überarbeitete Baustellenverordnung. Diese Anpassung ist notwendig, da die bisherige Fassung nach Ansicht der Europäischen Kommission nicht vollumfänglich den Vorgaben der EU-Richtlinie…

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Bundesrat stimmt Hinweisgeberschutzgesetz nicht zu

Der Gesetzentwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz hat in der Bundesratsitzung vom 10. Februar 2023 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Dies teilte der Bundesrat in seiner Unterrichtung 20/5688 vom 16.02.2023 mit (Link).…

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Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) zum 01. Januar in Kraft getreten

Das neue Lieferketten­sorgfaltspflichten­gesetz (LkSG), kurz Lieferkettengesetz, ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Das Gesetz regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten. Hierzu…

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Auftragsdatenverarbeitung in den USA: Quo vadis?

Zahlreiche deutsche Unternehmen setzen nach wie vor auf Cloud-Lösungen aus den USA. Egal ob Softwarelösungen oder Cloudspeicher von Microsoft, Google oder Amazon Web Services: die Hinzunahme von US-Dienstleistern ist gem.…

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