Nach dem heutigen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist es höchstrichterlich entschieden: in Deutschland besteht zukünftig die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit. Im konkreten Fall hatte ein Betriebsrat mit dem Arbeitgeber…
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Die Neufassung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung wurde am 9. September 2022 vom Bundestag beschlossen und wird zum 1. Oktober 2022 in Kraft treten. Diese enthält die bekannten, im Verlauf der Pandemie…
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Für die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Handreichung zum Thema „Risikoanalyse“ veröffentlicht. Diese beschreibt die Anforderungen des LkSG, zeigt die Rolle der…
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Zum 1. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro brutto je Stunde, die Mini-Job-Grenze erhöht sich auf 520 Euro. Der Bundestag hatte bereits am 3. Juni 2022 die…
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds veröffentlicht und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert. Mit dem Fondsstandortgesetz wurde die Steuerbefreiung für die Verwaltung…
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Am 23.06.2022 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der „RL (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts (sog. Arbeitsbedingungenrichtlinie)“ verabschiedet (BT-Drs.…
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Eine der wichtigsten Fragen beim Unternehmensverkauf oder einer Unternehmensübergabe an einen Nachfolger stellt sich im Bereich des Datenschutzes: ist die Weitergabe oder die Übernahme der bestehenden Kundendaten an einen Unternehmensnachfolger…
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Viele Unternehmen erhalten derzeit erneut Abmahnungen und Forderungsschreiben von Privatleuten als auch von Anwälten, in denen sie aufgefordert werden einen Betrag zwischen 100 und 500 Euro als Schadenersatzleistung aufgrund eines…
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Am 20.05.2022 hat der Bundesrat das Steuerentlastungsgesetz beschlossen (BR-Drucksache 205/22) und folgende Punkte umgesetzt: Erhöhung des Grundfreibetrags für 2022 auf 10.347 € (bisher 9.984 €), Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags ab 2022…
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Zum 28. Mai 2022 tritt die neue Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft. Eine neue zusätzliche Informationspflicht bei der Werbung mit Preisermäßigungen (Reduzierungen, Rabatte, etc.) als auch die angepasste Auszeichnung des Grundpreises…
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