Ab Oktober 2022: Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Die Neufassung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung wurde am 9. September 2022 vom Bundestag beschlossen und wird zum 1. Oktober 2022 in Kraft treten. Diese enthält die bekannten, im Verlauf der Pandemie…

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Lieferkettengesetz: Neue Handreichung zur Risikoanalyse

Für die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Handreichung zum Thema „Risikoanalyse“ veröffentlicht. Diese beschreibt die Anforderungen des LkSG, zeigt die Rolle der…

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Mindestlohn 2022: 12 Euro Mindestlohn ab Oktober

Zum 1. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro brutto je Stunde, die Mini-Job-Grenze erhöht sich auf 520 Euro. Der Bundestag hatte bereits am 3. Juni 2022 die…

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Start-up-Unternehmen: Steuerfreie Verwaltung von Wagniskapitalfonds

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds veröffentlicht und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert. Mit dem Fondsstandortgesetz wurde die Steuerbefreiung für die Verwaltung…

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Neue Dokumentationspflichten für Arbeitgeber

Am 23.06.2022 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der „RL (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts (sog. Arbeitsbedingungenrichtlinie)“ verabschiedet (BT-Drs.…

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Datenschutz bei Unternehmensverkauf, Betriebsübergabe oder Nachfolgeregelung

Eine der wichtigsten Fragen beim Unternehmensverkauf oder einer Unternehmensübergabe an einen Nachfolger stellt sich im Bereich des Datenschutzes: ist die Weitergabe oder die Übernahme der bestehenden Kundendaten an einen Unternehmensnachfolger…

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DSGVO-Verstoß: Abmahnung wegen Einbindung von Google Fonts

Viele Unternehmen erhalten derzeit erneut Abmahnungen und Forderungsschreiben von Privatleuten als auch von Anwälten, in denen sie aufgefordert werden einen Betrag zwischen 100 und 500 Euro als Schadenersatzleistung aufgrund eines…

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Das neue Steuerentlastungsgesetz im Überblick

Am 20.05.2022 hat der Bundesrat das Steuerentlastungsgesetz beschlossen (BR-Drucksache 205/22) und folgende Punkte umgesetzt: Erhöhung des Grundfreibetrags für 2022 auf 10.347 € (bisher 9.984 €), Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags ab 2022…

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Preisangabenverordnung: neue Regeln ab Mai 2022

Zum 28. Mai 2022 tritt die neue Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft. Eine neue zusätzliche Informationspflicht bei der Werbung mit Preisermäßigungen (Reduzierungen, Rabatte, etc.) als auch die angepasste Auszeichnung des Grundpreises…

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BSI warnt vor dem Einsatz von Kaspersky-Virenschutzprodukten

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt in einer Pressemitteilung vom 15.03.2022 vor dem Einsatz von Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky. Das BSI empfiehlt, Anwendungen aus dem Portfolio…

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