Datenschutz für den BetriebsratBeschäftigtendatenschutz und Mitbestimmung
Eine Schulung für Betriebsratsmitglieder, die den Datenschutz als Hebel ihrer Mitbestimmung verstehen wollen. Sie lernen die Grundlagen des Beschäftigtendatenschutzes kennen und erfahren, wie Sie Ihre Kontroll- und Initiativrechte gezielt nutzen, um die Persönlichkeitsrechte der Belegschaft zu schützen — von der Mitarbeiterüberwachung bis zur IT-Betriebsvereinbarung.
- Erforderliche Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG
- Mitbestimmung bei Überwachung und neuer Technik gezielt nutzen
- Online oder als Inhouse-Schulung für Ihr Gremium
Datenschutz ist für den Betriebsrat weit mehr als ein juristisches Randthema — er ist ein wirksames Instrument der Mitbestimmung. Wo der Arbeitgeber neue Software einführt, Beschäftigtendaten verarbeitet oder Verhalten und Leistung der Belegschaft erfassen kann, hat das Gremium gewichtige Beteiligungsrechte. Diese Schulung vermittelt zunächst die Grundlagen aus DSGVO und BDSG, ordnet den Beschäftigtendatenschutz ein (§ 26 BDSG, dessen Reichweite nach jüngerer Rechtsprechung im Einzelfall zu prüfen ist) und zeigt dann den Kern: wie der Betriebsrat seine Initiativ- und Kontrollrechte ausübt, wann das Mitbestimmungsrecht bei technischen Überwachungseinrichtungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG greift und wie sich diese Rechte in einer tragfähigen IT-Betriebsvereinbarung absichern lassen. Ein eigener Abschnitt widmet sich dem Datenschutz im Betriebsrat selbst (§ 79a BetrVG). Die vermittelten Kenntnisse gelten nach der Rechtsprechung als erforderlich im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG.
Module der Schulung
Datenschutz verstehen
- Warum Datenschutz ein Grundrecht der Beschäftigten schützt
- Grundbegriffe aus DSGVO und BDSG
- Datenverarbeitung, Datensparsamkeit und Zweckbindung
Beschäftigtendatenschutz
- § 26 BDSG und die allgemeinen Rechtsgrundlagen der DSGVO
- Verbot mit Erlaubnisvorbehalt: Wann Verarbeitung zulässig ist
- Grenzen bei Bewerbung, Eignungs- und Persönlichkeitstests
- Einwilligung im Arbeitsverhältnis und die Frage der Freiwilligkeit
Mitbestimmung im Datenschutz
- Initiativ- und Kontrollrechte des Betriebsrats
- Mitbestimmung bei technischen Überwachungseinrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)
- Beteiligung bei der Einführung neuer Technologien
- Hinzuziehung eines Sachverständigen zum richtigen Zeitpunkt
Verstöße und Betroffenenrechte
- Rolle von Aufsichtsbehörden und Datenschutzbeauftragten
- Die Rechte betroffener Beschäftigter
- Bußgelder und Sanktionen bei Verstößen
Die IT-Betriebsvereinbarung
- Im Vorfeld zu klärende Fragen
- Aufbau und zentrale Regelungsinhalte
- Praxistipps für eine tragfähige Gestaltung
Datenschutz im Betriebsrat selbst
- Verantwortlichkeit des Gremiums nach § 79a BetrVG
- Sicherer Umgang mit personenbezogenen Daten im BR-Büro
- Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten
Aufbau des Schulungstags
Grundlagen des Datenschutzes
- Bedeutung des Datenschutzes für die Belegschaft
- Grundbegriffe aus DSGVO und BDSG
Beschäftigtendatenschutz
- § 26 BDSG und die Zulässigkeit der Verarbeitung
- Einwilligung und Grenzen im Arbeitsverhältnis
Mitbestimmung nutzen
- Initiativ- und Kontrollrechte des Betriebsrats
- Überwachungstechnik und neue Technologien
Vereinbarung und eigene Praxis
- IT-Betriebsvereinbarung gestalten
- Datenschutz im Betriebsrat, Verstöße und Sanktionen
Was die Teilnehmenden mitnehmen
Datenschutzrecht einordnen
Die Teilnehmenden kennen die Grundlagen aus DSGVO und BDSG und verstehen den Beschäftigtendatenschutz.
Mitbestimmung nutzen
Sie üben Ihre Initiativ- und Kontrollrechte bei Überwachung und neuer Technik gezielt aus.
IT-Betriebsvereinbarung gestalten
Sie wissen, worauf es bei einer tragfähigen IT-Betriebsvereinbarung ankommt.
Im Gremium sicher handeln
Sie gehen im Betriebsrat selbst rechtssicher mit personenbezogenen Daten um (§ 79a BetrVG).
Termine und Verfügbarkeit
Unsicher, welches Format zu Ihrem Team passt?
Ob offene Schulung für einzelne Beschäftigte oder Inhouse-Tag für die ganze Belegschaft — wir beraten Sie in einem kurzen Erstgespräch, welches Format und welcher Zuschnitt für Ihre Situation sinnvoll sind.